Vom Bundeskleingartengesetz und den Bauten im Garten

Wer eine Gartenparzelle in einer offiziellen Kleingartenanlage pachtet, ist nicht ganz frei in der Gestaltung und noch weniger in der Bebauung derselben. Oft gibt es einigen Unfrieden in den Kleingartenvereinen, wie etwa zur Frage der Heckenhöhe, zur kleingärtnerischen Nutzung und vielem mehr.

Die jeweiligen Vereinsvorstände befinden sich dabei in einer wenig erquicklichen Situation: einerseits wollen sie zufriedene Vereinsmitglieder, müssen aber andrerseits auch die Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes bei eben diesen Mitgliedern bzw. Parzellenpächtern durchsetzen. Kein leichter Spagat, doch kann man ihn etwas entschärfen, indem ganz klar gemacht wird, was dieses „oberste Gesetz der Kleingartenvereine“ unverrückbar vorschreibt und was nicht.

Ein Gartenhaus ist erlaubt, aber…

Gartenhaus

In Sachen Gartenlaube ist das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) relativ kurz angebunden, aber durchaus deutlich. Da heißt es in §3 Abs. 2:

„Im Kleingarten ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig; die §§ 29 bis 36 des Baugesetzbuchs bleiben unberührt. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein“.

Was dies im Einzelnen bedeutet wurde durch die Rechtsprechung, oft auch durch spezielle Landesverordnungen konkretisiert. Allgemein gilt: In die 24 Quadratmeter wird ein Dachüberhang zwecks Regenschutz nicht eingerechnet. Wohl aber der „überdachte Freisitz“, der ja im Gesetz explizit erwähnt wird. Mobile Sonnenschutz-Installationen wie etwa ausfahrbare Markisen sind davon allerdings nicht betroffen, da es sich dabei nicht um „Bauten“ handelt.

Hersteller und Shops im Marktbereich Gartenhaus tragen dieser Vorschrift seit langem Rechnung, indem sie viele Gartenlauben in Größen bis maximal 24 Quadratmeter anbieten. Die Vielfalt der Formen und Materialien ist riesig, so dass man sich trotz dieser Beschränkung die meisten Wünsche erfüllen kann. Bei der Ausstattung ist jedoch zu beachten, dass sie „einfach“ sein soll – also keine italienischen Fließen, kein Parkett etc.!

Der Sinn des Gesetzes, das größere Lauben verbietet, ist durchaus nachvollziehbar: Kleingartenanlagen sollen auch der Allgemeinheit dienen und sich nicht zu Wochenendhaus-Siedlungen entwickeln, in denen die Gebäude und nicht die Gärten im Vordergrund der Nutzung stehen. Aus demselben Grund ist auch die Heckenhöhe auf 1,25m beschränkt: erholungsbedürtige Spaziergänger sollen die Gärten einsehen können und nicht nur an hohen blickdichten Hecken entlang laufen müssen (Ausnahme: zu von Autos befahrenen Außenwegen sind höhere Hecken meist erlaubt). Auch sollen beim Pächterwechsel keine nur für Besserverdienende bezahlbaren Ablösesummen entstehen, denn auch dies widerspräche der Sozialbindung des Gesetzes.

Geräteschuppen, Gewächshäuser, Mobiliar

Auch Geräteschuppen, Gewächshäuser und mit der Erde fest verbundenes Mobiliar zählen als „Bauten“. Von ihnen ist im Bundeskleingartengesetz nicht die Rede, doch hat sich auch hier „rechtlich fortentwickelt“, was noch geht und was nicht. Hat man etwa die erlaubten 24 Quadratmeter bereits mit einem Gartenhaus ausgeschöpft, ist ein zusätzlicher Geräteschuppen normalerweise nicht erlaubt, denn nach dem Sinn des Gesetzes soll die Laube selbst zu Aufbewahrungszwecken genügen. Fest installierte Gartenbänke und Tische sind gestattet, sofern sie nicht die nötigen Anbauflächen (= 1/3 kleingärtnerische Nutzung) beeinträchtigen.

Ein Gewächshaus ist meist erlaubt, doch darf es eine bestimmte Größe nicht überschreiten, die jeweils in den Satzungen der Kleingartenvereine festgelegt ist. Als Mitglied eines Kleingartenvereins ist man grundsätzlich gut beraten, keinerlei Bauten ohne Gespräch mit dem Vorstand vorzunehmen: Manchmal ist etwas nach dem Gesetz durchaus möglich, doch bedarf es nach der Vereinssatzung einer Genehmigung. Wer sich also vorab beim Vorstand informiert, läuft nicht Gefahr, hinterher Probleme zu bekommen, die bis zur Abrissverfügung reichen können.

10 Kommentare

  1. Pingback: Ein Garten ohne Gartenhaus ist wie Urlaub ohne Sonne! » Pflanzkuebel Info - das Blog

  2. Wir sind Besitzer eines Kleingartens, welcher von der GEFI vermietet wird. Im Mai wurde der Nachbargarten, welcher ebenfalls vom gleichen Vermieter vermietet wird an einen anderen Mieter vermietet. Auf diesem Gartengrundstück steht eine Laube von 24 m2. Nach Absprache mit uns, baute der neue Besitzer ein Gewächshaus, wodurch erhebliche Sichtbe-
    Hinderungen für uns entstanden sind. Nun wurden noch 2 Geräteschuppen unmittelbar angrenzend an unser Gartengrundstück gebaut, mit erheblicher Sichteinschränkung, Größe ca 4m2 und 6m2, ist das Rechtens ?
    Wir bitten um Eueren Rat und Danken.
    Mit freundlichen Grüßen Ingrid Philipp

  3. Hi Phillip und Ingrid, was ist die „GEFI“?

    Wenn es eine Kleingartenanlage nach dem Bundeskleingartengesetz ist, dann sind Lauben bis 24 m² erlaubt, aber ebenso auch das Gewächshaus, denn dieses dient der kleingärtnerischen Nutzung.
    Die Geräteschuppen überschreiten die 24m² Fläche und wären demnach NICHT erlaubt.
    Wenn der Garten nicht in einer Anlage liegt, die dem BundeskleingartenGesetz unterliegt, ginge es nach allgemeinem Nachbarschaftsrecht. Wobei Bebauungen ganz dicht am Rand soviel ich weiß zustimmungspflichtig sind – aber dazu solltet Ihr dann einen Rechtsanwalt befragen!
    Überhaupt wäre der Vorstand des Kleingartenvereins bzw. der Vermieter der erste Ansprechpartner, wenn mit dem Nachbarn keine gütliche Einigung zu Erzielen ist.

  4. Hallo ich habe ein Problem mit dem Vorstand. Habe den Kleingarten im Oktober 2016 gekauft, an der baufälligen Gartenlaube Werterhaltungsmassnahmen durchgeführt, (ist ca.16 M2 gross) eine Terrasse angebaut (nicht überdacht) und soll jetzt eine Abmahnung erhalten,weil ich noch keine Beete angelegt habe und für die“bauliche Veränderung der Gartenlaube“ keinen Antrag gestellt habe.Was soll ich tun?

  5. @Angelika: Widerspreche der Abmahnung schriftlich (am besten per Einschreiben Rückschein), nimm sie nicht hin! Sie ist nämlich noch aus einem weiteren Grund absurd, mal ganz abgesehen von dem Streit um die Laube:

    “ im Oktober 2016 gekauft“

    das heißt, JETZT ERST ist deine erste Saison! Du bist überhaupt erst in diesem Frühjahr in der Pflicht, das „Drittel kleingärtnerische Nutzung“, zu dem auch Beete gehören, zu betreiben. Im Winter läuft da ja gar nichts, du bist also gar nicht in Verzug!
    Fang einfach alsbald damit an…

    Betreffs der Laube machst du es ja schon richtig, indem du das Ganze als Renovierung, Werterhaltung behandelst. Schreib auch das in den Widerspruch!

    Normalerweise (!) sucht man allerdings erstmal das Gespräch – es ist seltsam, dass der Vorstand gleich mit Abmahungen wegen Beeten (und das zur falschen Zeit!) kommt. Da muss noch ein anderer Streit dahinter stecken – oder?

  6. Hallo liebe Gartenfreund,
    auch in meinem KGV gibt es massive Verstöße. Fast über die Hälfte aller Gartenhäuser ( Lauben ) haben die bereits zulässige Größe von 24qm. Dazu kommen dann noch die Überdachungen der Terrassen + Schuppen und Gewächshäuser. Wer einen Garten erwirbt, muss zusätzlich einen Betrag von 50,00 € zahlen damit er eine Laube drauf stellen kann und darf falls noch keine Bebauung stattfand. Meines Wissens gibt es dazu wohl schon eine Entscheidung des BGH das dies Sittenwidrig wäre. Was kann man tun ohne gleich vor Gericht zu ziehen?
    Anm.: Der Vorstand setzt sich auch nur aus zwei Mitgliedern zusammen die nach ugs. Frei Schnauze entscheiden wer Gärten bekommt und wer nicht. Habe für meinen Garten 500,00 € Abstand zahlen müssen, was auch in Ordnung ist. Aber dann noch Nebenkosten für eine Bebauung ist schon deftig. Wer kann mit Rat helfen?

  7. Hallo,

    das sind ja Jahlen, von denen wir in Berlin träumen – 500,00 für die Übernahme eines Gartens ist ja ein Schnäppchen. Die 50,00 Euro kann ich nicht nachvollziehen.

    Generell wäre mein Rat: lass Dir als erstes eine Satzung Eures Vereines geben, falls Du sie nicht schon hast. Und dann lass Dich selbst in den Vorstand wählen. Nur so kannst Du wirklich etwas verändern, die Strukturen bei Euch scheinen ja zu wünschen übrig zu lassen.

    In Berlin ist es nicht zulässig, zusätzlich zu einer Gartenlaube noch einen Schuppen in den Garten zu stellen. Nur mal so. Aber die Gewächshäuser zählen nicht zu den 24 m² überbauter Fläche, allerdings dürfen sie eine Maximalfläche und auch -höhe nicht überschreiten.

  8. Nachdem uns unser alter Garten mitten in Friedrichshain gekündigt wurde (war eine Baulücke, nur ein Duldungsvertrag…), konnten wir nicht mehr ohne Garten sein – und traten der Idee „Kleingartenanlage“ näher. Wie du sind wir spazieren gegangen, haben aber auch die Webseiten der Bezirksverbände und Gartenvereine nach Angeboten durchsucht. Damals (2008) war es noch nicht so schwer, einen Garten zu bekommen, es gab Grundstücke, die lange leer standen und auf einen Übernehmer warteten. So auch unsere Parzelle, die damals nur „Potenzial“ hatte, aber wahrlich keine gärtnerisch schöne Atmosphäre.

    http://www.das-wilde-gartenblog.de/2008/07/21/wilde-garten-zukunft-am-e-werk/

    Trotzdem waren wir glücklich, sie zu bekommen – und haben die Parzelle komplett verändert. Sie ist heute nicht mehr wiederzuerkennen. Von der Sandwüste zum naturnahen Garten… das hat uns auch Gegenwind eingebracht, aber da wir uns an die Vorschriften halten, kann uns niemand unseren „Stil“ verbieten. Mittlerweile sind wir auch akzeptiert und der Verein hat sogar einen eigenen „naturnahen Lehrgarten“ angelegt!

    Freut mich, dass immer mehr junge Menschen in die Anlagen kommen und auch bloggen!

  9. Eine 1955 erbaute Gartenlaube von 28 qm wurde saniert. Die Grundfläche ist die Gleiche geblieben, das Dach wurde erneuert. Muss dafür eine Bauantrag gestellt werden.

  10. @Kurt: Das fragst du am besten beim Bauamt deiner Gemeinde – ich bin ja keine Rechtsauskunft. Persönlich halte ich das für unwahrscheinlich, da die Laube ja bereits da stand und „nur“ saniert wurde. Anderes könnte aber in deinem Kleingartenverein gelten, denn da steht in manchen Satzungen, dass man jede Renovierung beim Vorstand beantragen/melden muss. Auch gilt da im Prinzip die Beschränkung auf 24m² – evtl. könnte dir dein Vorstand eine Rückbaupflicht verordnen.
    Aber wie gesagt: Das ist alles nicht sicher, da du keine konkreten Umstände nennst. Auf einem Privatgrundstück hast du gewiss mehr Freiheiten als in einer KGA – und auch dort gibt es recht unschiedliche Umgangsweisen mit den Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes.

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