Vom Bundeskleingartengesetz und den Bauten im Garten

Wer eine Gartenparzelle in einer offiziellen Kleingartenanlage pachtet, ist nicht ganz frei in der Gestaltung und noch weniger in der Bebauung derselben. Oft gibt es einigen Unfrieden in den Kleingartenvereinen, wie etwa zur Frage der Heckenhöhe, zur kleingärtnerischen Nutzung und vielem mehr.

Die jeweiligen Vereinsvorstände befinden sich dabei in einer wenig erquicklichen Situation: einerseits wollen sie zufriedene Vereinsmitglieder, müssen aber andrerseits auch die Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes bei eben diesen Mitgliedern bzw. Parzellenpächtern durchsetzen. Kein leichter Spagat, doch kann man ihn etwas entschärfen, indem ganz klar gemacht wird, was dieses „oberste Gesetz der Kleingartenvereine“ unverrückbar vorschreibt und was nicht.

Ein Gartenhaus ist erlaubt, aber…

Gartenhaus

In Sachen Gartenlaube ist das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) relativ kurz angebunden, aber durchaus deutlich. Da heißt es in §3 Abs. 2:

„Im Kleingarten ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig; die §§ 29 bis 36 des Baugesetzbuchs bleiben unberührt. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein“.

Was dies im Einzelnen bedeutet wurde durch die Rechtsprechung, oft auch durch spezielle Landesverordnungen konkretisiert. Allgemein gilt: In die 24 Quadratmeter wird ein Dachüberhang zwecks Regenschutz nicht eingerechnet. Wohl aber der „überdachte Freisitz“, der ja im Gesetz explizit erwähnt wird. Mobile Sonnenschutz-Installationen wie etwa ausfahrbare Markisen sind davon allerdings nicht betroffen, da es sich dabei nicht um „Bauten“ handelt.

Hersteller und Shops im Marktbereich Gartenhaus tragen dieser Vorschrift seit langem Rechnung, indem sie viele Gartenlauben in Größen bis maximal 24 Quadratmeter anbieten. Die Vielfalt der Formen und Materialien ist riesig, so dass man sich trotz dieser Beschränkung die meisten Wünsche erfüllen kann. Bei der Ausstattung ist jedoch zu beachten, dass sie „einfach“ sein soll – also keine italienischen Fließen, kein Parkett etc.!

Der Sinn des Gesetzes, das größere Lauben verbietet, ist durchaus nachvollziehbar: Kleingartenanlagen sollen auch der Allgemeinheit dienen und sich nicht zu Wochenendhaus-Siedlungen entwickeln, in denen die Gebäude und nicht die Gärten im Vordergrund der Nutzung stehen. Aus demselben Grund ist auch die Heckenhöhe auf 1,25m beschränkt: erholungsbedürtige Spaziergänger sollen die Gärten einsehen können und nicht nur an hohen blickdichten Hecken entlang laufen müssen (Ausnahme: zu von Autos befahrenen Außenwegen sind höhere Hecken meist erlaubt). Auch sollen beim Pächterwechsel keine nur für Besserverdienende bezahlbaren Ablösesummen entstehen, denn auch dies widerspräche der Sozialbindung des Gesetzes.

Geräteschuppen, Gewächshäuser, Mobiliar

Auch Geräteschuppen, Gewächshäuser und mit der Erde fest verbundenes Mobiliar zählen als „Bauten“. Von ihnen ist im Bundeskleingartengesetz nicht die Rede, doch hat sich auch hier „rechtlich fortentwickelt“, was noch geht und was nicht. Hat man etwa die erlaubten 24 Quadratmeter bereits mit einem Gartenhaus ausgeschöpft, ist ein zusätzlicher Geräteschuppen normalerweise nicht erlaubt, denn nach dem Sinn des Gesetzes soll die Laube selbst zu Aufbewahrungszwecken genügen. Fest installierte Gartenbänke und Tische sind gestattet, sofern sie nicht die nötigen Anbauflächen (= 1/3 kleingärtnerische Nutzung) beeinträchtigen.

Ein Gewächshaus ist meist erlaubt, doch darf es eine bestimmte Größe nicht überschreiten, die jeweils in den Satzungen der Kleingartenvereine festgelegt ist. Als Mitglied eines Kleingartenvereins ist man grundsätzlich gut beraten, keinerlei Bauten ohne Gespräch mit dem Vorstand vorzunehmen: Manchmal ist etwas nach dem Gesetz durchaus möglich, doch bedarf es nach der Vereinssatzung einer Genehmigung. Wer sich also vorab beim Vorstand informiert, läuft nicht Gefahr, hinterher Probleme zu bekommen, die bis zur Abrissverfügung reichen können.

76 Kommentare

  1. Hallo Reiner. Ich weiß aus Erfahrung in unseren Verein, das der zuständige Bezirksschornsteinfeger die Laube besichtigt und festlegt was für ein Ofen zulässig ist und die Wand wo der Schornstein rausgeht bestimmt er auch. Nach Bauabschluss kommt er nochmals zur Abnahme und dann regelmäßig einmal im Jahr zur Kontrolle. Die Nachbarn müssen auch ihr Einverständnis geben wegen der Rauchbelässtigung.
    Gruß Steffen

  2. @Reiner:

    die Theorie des Rechts – zitiert aus einem Artikel über Öfen in KGAs im ND:

    „1. Wenn man § 3 des Bundeskleingartengesetzes zum Ausgangspunkt jeglicher rechtlicher Bewertung macht, ist erkennbar, dass im Kleingarten nur eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 qm Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig ist. Die Beschaffenheit darf nicht so sein, dass man aus der Ausstattung und der Einrichtung entnehmen könnte, dass dort das dauernde Wohnen erfolgt. Dauerhaftes Wohnen ist ausschließlich nur mit schriftlicher Genehmigung des Verpächters, Zwischenpächters bzw. Landeigentümers in einer Kleingartenanlage statthaft.

    Aus höchstrichterlichen Entscheidungen, insbesondere die des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes, kann entnommen werden, dass der Anschluss der Lauben an Ver- und Entsorgungseinrichtungen, wie z. B. der Heizeinrichtung, unzulässig ist. Daraus kann abgeleitet werden, dass der Schornstein und die Feuerstätte ebenfalls rechtswidrig sind.“


    Die Praxis
    ist vielfältig, von Verein zu Verein und auch in den Bundesländern verschieden.

    Vielerorts werden NEUE Feuerstellen aus o.a. Gründen nicht genehmigt, jedoch haben vorhandene alte Öfen (immer mit Kamin!) Bestandsschutz.

    Anderswo gibt man sich damit zufrieden, wenn die Öfen korrekt errichtet und betrieben werden: also Abstände und Sicherheitsregeln, Fließungen etc. berücksichtigt werden und der Ofen vom Schornsteinfeger genehmigt wird.

    „Einfach so“ geht auf keinen Fall! Ein nicht vom Schornsteinfeger abgenommener/genehmigter Ofen/Kamin ist auf jeden Fall rechtswidrig und muss abgebaut werden (Schornsteinfeger fragen, wer das eigentlich verlangen darf bzw. durchsetzen muss).

    Die Zulässigkeit nach dem Bundeskleingartengesetz ist eine zweite Frage und wird wohl heute meist negativ beschieden, aber nicht alles KGAs setzen das auch so um und durch.

    Noch etwas: Wenn schon Holzofen, dürfen dort keinesfalls imprägnierte oder lackierte Bretter verheizt werden -> Umweltschutz!

  3. Nein, Feuerstätten gleich welcher Art sind in einer Kleingartenlaube nicht gestattet, weil sie ganzjähriges Wohnen darin möglich machen würden, was laut Bundeskleingartengesetz verboten ist.

  4. Hallo Reiner klares Nein! Normalerweise müssen auch die Schornsteine zurückgebaut werden wenn kein Dauerwohnrecht vorliegt und gelebt wird. Liegt aber auch wie immer an der Vorstandsarbeit bzw. wie die Verbände damit umgehen. Bei alten Feuerstellen wird schon mal ein Auge zugedrückt. Neu ist grundsätzlich nicht erlaubt. Dabei geht es darum, dass die Laube o.ä. ganzjährig genutzt werden kann.
    Dummerweise gilt diese Regelung auch für ältere feste Steinhäuser die eher Schaden nehmen, wenn sie nicht regelmäßig in der kalten Jahreszeit erwärmt werden. Hast du einen alten Schornstein kannst du aber fürs Kochen heizen :-). Diese Landhausöfen oder kleine Kochmaschinen mit Kacheln sind wieder in. Ist aber ne Grauzone je nach Vorstand, Verband …
    Bei uns wird dies geduldet, auch wenn Neupächter es etwas schwieriger haben.
    Ich habe noch keinen Schornsteinabriss gesehen. Neu bauen bringt aber Riesenärger.

    LG Christel

  5. Meine Schwägerin hat sich für den Heckenschnitt Mulden bestellt. Sie meinte, dass sie nicht wisse, wo sie das ganze Grün lassen solle. Sie hat vor einigen Wochen einen Garten gemietet, so hoffe ich denn, dass sie damit glücklich wird und keine schwierigen Nachbarn hat.

  6. @Emmi: Was sind denn „Mulden“??? Irgendwelche Container?

    Gartenabfälle, Heckenschnitt etc. gehören auf einen Komposthaufen, der nach einiger Zeit wertvolle neue Erde liefert.

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