Vom Bundeskleingartengesetz und den Bauten im Garten

Wer eine Gartenparzelle in einer offiziellen Kleingartenanlage pachtet, ist nicht ganz frei in der Gestaltung und noch weniger in der Bebauung derselben. Oft gibt es einigen Unfrieden in den Kleingartenvereinen, wie etwa zur Frage der Heckenhöhe, zur kleingärtnerischen Nutzung und vielem mehr.

Die jeweiligen Vereinsvorstände befinden sich dabei in einer wenig erquicklichen Situation: einerseits wollen sie zufriedene Vereinsmitglieder, müssen aber andrerseits auch die Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes bei eben diesen Mitgliedern bzw. Parzellenpächtern durchsetzen. Kein leichter Spagat, doch kann man ihn etwas entschärfen, indem ganz klar gemacht wird, was dieses „oberste Gesetz der Kleingartenvereine“ unverrückbar vorschreibt und was nicht.

Ein Gartenhaus ist erlaubt, aber…

Gartenhaus

In Sachen Gartenlaube ist das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) relativ kurz angebunden, aber durchaus deutlich. Da heißt es in §3 Abs. 2:

„Im Kleingarten ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig; die §§ 29 bis 36 des Baugesetzbuchs bleiben unberührt. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein“.

Was dies im Einzelnen bedeutet wurde durch die Rechtsprechung, oft auch durch spezielle Landesverordnungen konkretisiert. Allgemein gilt: In die 24 Quadratmeter wird ein Dachüberhang zwecks Regenschutz nicht eingerechnet. Wohl aber der „überdachte Freisitz“, der ja im Gesetz explizit erwähnt wird. Mobile Sonnenschutz-Installationen wie etwa ausfahrbare Markisen sind davon allerdings nicht betroffen, da es sich dabei nicht um „Bauten“ handelt.

Hersteller und Shops im Marktbereich Gartenhaus tragen dieser Vorschrift seit langem Rechnung, indem sie viele Gartenlauben in Größen bis maximal 24 Quadratmeter anbieten. Die Vielfalt der Formen und Materialien ist riesig, so dass man sich trotz dieser Beschränkung die meisten Wünsche erfüllen kann. Bei der Ausstattung ist jedoch zu beachten, dass sie „einfach“ sein soll – also keine italienischen Fließen, kein Parkett etc.!

Der Sinn des Gesetzes, das größere Lauben verbietet, ist durchaus nachvollziehbar: Kleingartenanlagen sollen auch der Allgemeinheit dienen und sich nicht zu Wochenendhaus-Siedlungen entwickeln, in denen die Gebäude und nicht die Gärten im Vordergrund der Nutzung stehen. Aus demselben Grund ist auch die Heckenhöhe auf 1,25m beschränkt: erholungsbedürtige Spaziergänger sollen die Gärten einsehen können und nicht nur an hohen blickdichten Hecken entlang laufen müssen (Ausnahme: zu von Autos befahrenen Außenwegen sind höhere Hecken meist erlaubt). Auch sollen beim Pächterwechsel keine nur für Besserverdienende bezahlbaren Ablösesummen entstehen, denn auch dies widerspräche der Sozialbindung des Gesetzes.

Geräteschuppen, Gewächshäuser, Mobiliar

Auch Geräteschuppen, Gewächshäuser und mit der Erde fest verbundenes Mobiliar zählen als „Bauten“. Von ihnen ist im Bundeskleingartengesetz nicht die Rede, doch hat sich auch hier „rechtlich fortentwickelt“, was noch geht und was nicht. Hat man etwa die erlaubten 24 Quadratmeter bereits mit einem Gartenhaus ausgeschöpft, ist ein zusätzlicher Geräteschuppen normalerweise nicht erlaubt, denn nach dem Sinn des Gesetzes soll die Laube selbst zu Aufbewahrungszwecken genügen. Fest installierte Gartenbänke und Tische sind gestattet, sofern sie nicht die nötigen Anbauflächen (= 1/3 kleingärtnerische Nutzung) beeinträchtigen.

Ein Gewächshaus ist meist erlaubt, doch darf es eine bestimmte Größe nicht überschreiten, die jeweils in den Satzungen der Kleingartenvereine festgelegt ist. Als Mitglied eines Kleingartenvereins ist man grundsätzlich gut beraten, keinerlei Bauten ohne Gespräch mit dem Vorstand vorzunehmen: Manchmal ist etwas nach dem Gesetz durchaus möglich, doch bedarf es nach der Vereinssatzung einer Genehmigung. Wer sich also vorab beim Vorstand informiert, läuft nicht Gefahr, hinterher Probleme zu bekommen, die bis zur Abrissverfügung reichen können.

Mehr zum Thema Bundeskleingartengesetz:

Ich freue mich, wenn du Artikel teilst, die du gut findest. Zum Datenschutz: Erst wenn du auf einen dieser Teilen-Buttons klickst, werden Daten an den jeweiligen Dienst übertragen. Mehr dazu unter Menüpunkt "Datenschutz".

115 Kommentare

  1. Habe eine Laube mit 16 Quadratmeter darf ich noch ein Geräteschuppen mit 8 Quadratmeter bauen

  2. Im Bundeskleingartengesetz ist die Rede von „der Laube“, die nicht größer als 24 m² sein soll. Bau doch zur Not den Schuppen einfach direkt an, dann passt das. Ansonsten frag den Vorstand, in manchen KGAs werden Schuppen durchaus geduldet.

  3. Hallo!bei mir steit geratehoishen etwas entfernt fom laube ,deswegen gerateschoishen muss weg .ist das richtig? Danke!

  4. Hallo wir haben vor 12 Jahren ein pachtgarten gekauft wo das Haus größer ist und terasese nun nach 12 Jahren müssen wir verkaufen gesundheitlich nun heißt es darf nicht verkauft werden erst nach Rückbau???? Uns würde es so verkauft damals wer weiß ein Rat

  5. Hi Angelika,

    das ist aber eine sehr unübliche Vorgehensweise! Gängige Praxis ist es, dem Nachpächter eine Rückbauverpflichtung aufzuerlegen – was natürlich die Kaufpreis schmälert.

    Schau doch mal, was bei Euch dazu in der Satzung steht und/oder frag beim zuständigen regionalen Verband der Gartenfreunde an.
    Gegenüber dem Vorstand würd ich erstmal den Standpunkt vertreten: Ihr habt es ohne Rückbaupflicht übernommen, habt während der Pachtzeit keine Rückbauorder bekommen – und solltet es deshalb jetzt auch ohne erst rückzubauen abgeben dürfen.

    Aber wie gesagt: dem, der es erwirbt, dürft Ihr das nicht verschweigen und in die Wertschätzung fließt das dann auch ein!

  6. @Alex: ich denke mal, ein extra Gerätehaus ist nicht zwingend erlaubt. Wenn deine Laube nicht so groß ist, bau doch direkt dran den Schuppen.

  7. Hallo, wir haben unseren Garten fast 9 Jahre, ist es gestattet ein Lüftungsrohr in die Wand zu machen, da wir in der Übergangzeit zum Herbst mit Gas heizen und das ja bekanntlich Feuchtigkeit zieht. Würde mich über eine schnelle Antwort freuen.

  8. @Romy: in welche Wand? Laube? Die Laube gehört Euch doch (sofern der Garten in einer Kleingartenanlage liegt, für die das Bundeskleingartengesetz gilt), da könnt Ihr also auch ein Lüftungsrohr einbauen – warum denn nicht?

    Warum fragt Ihr denn nicht Euren Vorstand? Ich habe von Gasheizungen in Lauben (sowas Mobiles mit Flaschen?) keine Ahnung! Und aus meiner Sicht machen Heizungen eher trockene Luft, keine feuchte. Aber klar: irgendwo muss auch Luft herein kommen.

  9. Liebe Angelika Bauer,
    nach meiner Kenntnis hat das Anliegen bzw. die Forderung des Vorpächters keinerlei Bewandnis, da der neue Pachtvertrag zwischen Ihnen und dem Bezirksverband abgeschlossen wird und nicht mit dem Vorpächter.
    Das heißt bei uns: Das Abschätzprotokoll ist bindend. Der Vorpächter darf auf keinen Fall mehr verlangen.
    Oder anders gesagt: Der Bezirksverband entscheidet, wer Nachpächter wird (!) und man muß sich um die Forderung des Vorpächters eigentlich keine Gedanken machen, denn der hat auf die Auswahl des Nachpächters keinen Einfluß.
    Das gilt aber nur, wenn man einen gut funktionierenden Vorstand und Bezirksverband hat.

    lg Ulrike Paulin

  10. Guten Tag wir haben einen Kleingarten in Hessen und haben Streit mit unserem Garten Nachbar wir benutzten einen Weg zusammen jetzt wurde die Grenze neu gezogen von ihm und wir haben nur noch 40 cm wegbreite und kommen weder Rasenmäher noch Fahrrad noch Schubkarre durch ist das erlaubt ❓

  11. Hallo,
    ich habe eine Frage bezüglich eines überdachten Freisitzes.
    Meine Mutter hat beim Kleingartenverein ihren Kleingarten zum Endes des Jahres gekündigt. Meine Eltern haben diesen seit Anfang der 1970er Jahre gepachtet. Mein Vater hatte 1985 einen überdachten Freisitz, nach zwei Seiten offen, an einer Seite mit Plexiglas geschlossen, an die Laube angebaut. Natürlich nach Rücksprache und Genehmigung des Kleingartenvorstandes. Dazu hat meine Mutter keine Unterlagen mehr. Jetzt verlangt der KGV im Zuge der Kündigung, dass meine Mutter den Vorbau entfernen soll. Ist dies rechtens bzw. muss sie sich dieser Bitte beugen?

  12. ja, die forderung des vereins ist wahrscheinlich rechtens, sofern die laube + freisitz die max. groesse von 24m², laut bundeskleingartengesetz, ueberschreitet.

    es kann aber auch vom nachpaechter so uebernommen werden, nach absprache mit dem verein, sodass dieser bei kuendigung fuer den rueckbau verantwortlich ist.

    grundsaetzlich ist es aber so, dass bei neuverpachtung der bestandsschutz wegfaellt und auf 24m² zurueckgebaut werden muss.

    aber, ich kenne hunderte garten, wo dieses nicht geschehen ist.

    denn, wo kein richter, da kein klaeger.

  13. Hallo elk,
    vielen Dank für die rasche Antwort. Das hilft uns sehr weiter. Schauen wir mal, was der Nachpächter sagt.

  14. Hallo Claudia, ich habe ein Schrebergarten mit meinem Mann vor 7 Jahre übernommen. Nun ist mein Mann im Okt. 2018 verstorben und bin jetzt allein da drinnen. Ich selbst bin Schwerbehindert und schaffe es nicht so richtig den Garten sauber zu halten. Wir haben eine Seite Rasen den mähen immer meine Kinder, nun möchten Sie das ich ihn abgebe oder auf der Anbaufläche auch noch Rasen anlegen und 2 Beete für mich herrichten. Denn ich brauch nicht mehr soviel Gemüse. Es soll nur noch zur Erholung dienen, habe aber wunderschöne Blumenbeete und eine Bienebwiese angelegt die auch im kommenden Jahr wieder kommt. Meine Frage ist, kann der Vorsitzende mir da ein Strick draus drehen und kündigen? Denn ich möchte ihn noch gern behalten. Danke Fr. Köpcke

  15. Hallo,
    Grade heute gelernt: Der Bestandschutz verfällt nicht mit Neuverpachtung.
    VG

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.