Anfrage in Sachen Kleingarten-Vereinsrecht:

| 4 Kommentare

Da Reiners Anfrage unter einem lange veralteten Artikel, der mit dem Thema nichts zu tun hat, erschien, greife ich das einfach mal hier auf. Vielleicht gibt es ja Leute mit Erfahrung im Kleingarten-Vereinsrecht? Dann bitte in den Kommentaren etwas dazu schreiben!

Hallo Kleingärtner,

ich bin im Vorstand eines KGV, wir haben jetzt das Problem das ein Mitglied sich weigert den Vereinsfördernden Beitrag welcher zur Bewirtschaftung der Anlage notwendig ist, zu zahlen. Er zweifelt die Rechtmäßigkeit dieses Beitrages an obwohl er vor vielen Jahren diesen in einer Mitgliederversammlung mit beschlossen hat. Er hat jetzt sogar einen Anwalt eingeschaltet der auf Grund seiner unwahren Aussagen den Vorstand des KGV unter Druck setzt. Der Anwalt droht mit einer Anzeige wegen Nötigung. Im Gespräch mit dem Mitglied wurde durch den Vorstand dargelegt das dem Mitglied der Ausschluss von der Wasser-und Stromversorgung droht. Da dieser Beitag unter anderem zur Instandhaltung dieser Anlagen herangezogen wird. Mann muß auch dazu sagen, das das Mitglied diesen Beitrag vorher immer gezahlt hat.

Am liebsten würde ich ihn ja aus dem Verein ausschließen, da er auch sonst für Unruhe im Verein sorgt, Mitglieder defamiert wenn sie nicht anwesend sind und und und.
Da unser Verein stark überaltert ist und genannter Zeitgenosse dazu gehört habe ich die Befürchtung das mein Ansinnen nicht durch setzbar sein wird. Denn bis jetzt ist vieles an dem alten Denken und der eingezogenen Gleichgültigkeit und dem Egoismus dieser Generation gescheitert. Man könnte machmal Meinen sie legen es darauf an nachfolgenden Generationen aus Neid auf ihre Jugend alles schwer zumachen auch wenn sie davon profitieren würden. Im gleichen Atemzug hört man sie Jammern das es nicht vorwärts geht und welche Helden sie waren. Was habt ihr für Ideen wie man so eine Situation meistern kann ohne das man selbst die Lust verliert.

Reiner

Meine Antwort:

Hallo Reiner,
vor Gericht dürfte dieser Mensch kaum Recht bekommen, da er eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben und bisher den Betrag auch gezahlt hat. Ein Mitgliedsbeitrag zur Aufrechterhaltung des Vereins ist zudem nicht nur bei Kleingartenvereinen üblich.

Es wundert, dass er einen Rechtsanwalt gefunden hat, der sich da so ins Zeug legt. Allgemein ist es eher so, dass die Anwälte diese Sachen mit sehr geringen Streitwerten nicht übernehmen, es sei denn man zahlt ordentlich dazu (das kann auf dem Rechtsweg dann in die Tausende gehen!).

Ob das Abstellen von Wasser und Strom hier als Maßnahme passt, kann ich letztlich nicht beurteilen. Die Wasser- und Stromkosten wird er wohl extra zahlen? Also neben dem verweigerten Vereinsbeitrag? Ohne die genauen Verhältnisse zu kennen, ist da schlecht raten. Wir zahlen z.B. den Strom ganz unabhängig vom Verein an den Stromversorger, aber nicht das Wasser.

Vor einem Ausschluss aus dem Verein frage erstmal beim Grundeigentümer (öffentliche Hand? Privat?) nach, ob die mitziehen würden. Das ist nämlich nicht immer sicher. Am besten wäre, man hätte dazu eine Satzung, die den Ausschluss regelt.

Eine „Nötigung“ ist das Verlangen nach dem Beitrag auf gar keinen Fall! Das kannst du mal ganz locker lächelnd abtropfen lassen!

Ich würde erstmal eine Mahnung über die fehlenden Beträge schicken, noch einmal mit genauer Begründung, woraus sich der Anspruch ergibt – und dann weiter sehen. Damit die Sache auch von eurer Seite „verschriftlicht“ ist und er begreift, dass der Verein auf der Forderung besteht. Statt „Einschreiben / Rückschein“ empfiehlt sich dafür evtl. die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher. Kostet kaum mehr und macht Eindruck! :-)

Aber vielleicht hat ja jemand noch weiteren Rat?

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Autor: ClaudiaBerlin

Claudia lebt und gärtnert in Berlin und bloggt seit 2005 rund ums naturnahe Gärtnern. Folge dem Blog auf Twitter.com/gartenzeilen - da gibts Lesetipps und allerlei Infos rund um unser tolles Hobby.

4 Kommentare

  1. Hallo und guten Tag,
    um Allem aus dem Weg zu gehen haben wir uns ein Grundstück gepachtet.
    1000 m2 Brachland, der Bauer hats gemulcht und gepfügt.
    Im Frühjahr wirs begradigt und umzäunt.
    Regensammelbehälter mithilfe von einem Unterstand befüllt und dann gehts los mit Pflanzen und Säen.
    LG Wolfgang

  2. Hallo Gartenfreunde,
    Claudia Dir erst einmal Danke das Du den Artikel richtig gesetzt hast. Die Idee mit dem Gerichtsvollzieher finde ich gut. Habe diese dem Vorstand noch nicht vorgeschlagen, da wir eine Mitgliederversammlung anberaunt haben. Dort sollen die Mitglieder entscheiden ob und wann wir genannten Gartenfreund aus dem Verein ausschließen. ich denke das ist auch für den Vorstand ein sicherer Weg einen Erfolg für den Gartenverein zu erzielen. Und was ganz wichtig ist wir haben damit auf demokratischer Grundlage einen soliden Handlungsauftrag. Das Risiko das die Mitglieder anders als vom Vorstand vorgeschlagen entscheiden, denke ich, ist eher gering. Die Satzung des Vereins deckt dieses ab.

    LG Reiner

  3. @Reiner:

    gutes Gelingen!

    Ob derjenige seinen Garten aber abgibt, wenn er aus dem Verein ausgeschlossen wird, ist nochmal eine extra Frage. Kann auch sein, dass er bleibt und sich erst recht nicht mehr an Regeln hält.
    Deshalb mein Hinweis, beim Eigentümer vorzufühlen, ob da Bereitschaft besteht, nach einem Ausschluss die Kündigung / Räumung der Parzelle zu betreiben.

  4. Ein Mitgliederbeschluss ist scheinbar vorhanden.
    Somit kommt er nicht drum rum. Wenn der Kassier darlegen kann dass das Geld für die damals beschlossen Dinge verwendet wird und die Kassenprüfung bis dato dies auch bestätigt hat , würde ich wie folgt vorgehen.
    Das Schreiben vom Anwalt erstmal beantworten das dieses Beitrag aus dem Beschluss von x.xx.xxxx hervorgeht und somit rechtskräftig ist.
    Desertieren würde ich das Mitglied auffordern mit einer Frist die offenen Beiträge zu begleichen. Anschließend 2 Abmahnungen durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen … im Anschluss die Kündigung. ( vorausgesetzt er zahlt nicht )
    Warum eine Mitgliederversammlung? Habt ihr eine Klausel in der Satzung . Normal ist der Vorstand nach BGB 26 Rechtlicher Vertreter. Wenn ihr innerhalb der Vorstandschaft einig seit lang das. Wenn ihr ein Vollstreckbares Urteil habt kommt die Räumung. Zack erledigt und ihr habt einen Akzent gesetzt. Solltet ihr ein E.V. sein und eventuell Mitglied bei einem Verband wird der Euch sicherlich unterstützen. Einfach Anfragen. Oft bieten diese auch Rechtsberatung an.

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